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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Zuletzt bearbeitet: Juli 5, 2016

  1. Geltungsbereich

    1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend "AGB") ist die Nutzung des Portals „Progenica“, angeboten von der Marco Behler GmbH, Thalkirchnerstr. 25, 80337 München (nachfolgend „Anbieter“) sowie die zwischen dem Anbieter und den Mitgliedern im Rahmen des Portals abgeschlossenen Verträge.

    2. Zu den Mitgliedern gehören Patienten, die sich für kieferorthopädische oder kieferchirurgische Behandlung interessieren, sowie Kieferchirurgen und Kieferorthopäden (nachfolgend „Kieferchirurgen und -orthopäden“), die diese Leistungen anbieten.

    3. Abweichende Bedingungen der Mitglieder werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

    4. Mit der Nutzung von Progenica und Eingehung darauf bezogener Vertragsabschlüsse erklären sich die Mitglieder mit diesen AGB einverstanden.

    5. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Mitglied in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses gültigen Fassung.

 

  1. Verantwortung für Inhalte

    1. Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff „Inhalte“ sind alle von den Mitgliedern eingestellten Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Fotografien, Videos, Texte, Bewertungen, Angaben über Orte und Personen zu verstehen.

    2. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die von Mitgliedern eingestellten Inhalte und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen.

    3. Der Anbieter weist darauf hin, dass die auf Progenica zur Verfügung gestellten Informationen eine individuelle ärztliche Beratung nicht ersetzen können. Insbesondere sollten etwaige Heilungs- und Behandlungsvorschläge nicht ohne Konsultation eines Facharztes durchgeführt werden.

    4. Mitglieder können jederzeit ihre selbst verfassten Inhalte im Forum löschen. Per PN an Marco oder per Email an info@progenica.de kann auch der ganze Benutzer gelöscht werden (etwaige Inhalte werden dann unter dem Benutzernamen "Gast" weitergeführt.)

  1. Allgemeine Leistungsbeschreibung

    1. Progenica ist ein Informationsportal und eine Bewertungsplattform für Kieferorthopädie und Kieferchirurgie. Mit Hilfe von Progenica können Patienten die zu ihren Bedürfnissen und Vorstellungen optimal passenden Kieferchirurgen und -orthopäden finden und sich über kieferorthopädische oder kieferchirurgische Behandlungsmethoden informieren und austauschen. 

 

  1. Vertragsschluss und Datenpflege

    1. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt das Mitglied ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung von Progenica gegenüber dem Anbieter ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Mitglieds zur Nutzung von Progenica an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Mitglied und dem Anbieter zustande.

    2. Nach Eingabe der Daten wird an die angegebene Emailadresse ein Bestätigungslink verschickt, mit dem die Anmeldung bestätigt werden kann.

    3. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und den Mitgliedern beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung des Portals und damit verbundene Leistungen. Darüber hinaus ist der Anbieter nicht an Vertragsanbahnung und dem Vertragsabschluss zwischen den Patienten und der Kieferchirurgen sowie -orthopäden beteiligt und trägt keine Verantwortung für etwaige, daraus entstehende Folgen für die Vertragsparteien.

    4. Sofern angeboten, kann eine Anmeldung auch über ein Facebook-Login-Plugin oder ähnliche Login-Dienste erfolgen .

    5. Es besteht kein Anspruch auf die Aufnahme bei Progenica.

    6. Die Mitglieder dürfen jeweils nur ein Mitgliedskonto anlegen und dürfen sich nicht als andere Personen oder Unternehmen ausgeben oder sonst über ihre Identität täuschen. Sie dürfen keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

 

  1. Gesetzliche Anforderungen an Kieferchirurgen und -orthopäden

    1. Kieferchirurgen und -orthopäden dürfen Progenica nur im Rahmen der erforderlichen gesetzlichen, behördlichen und standesrechtlichen Erlaubnisse sowie Grenzen nutzen.

    2. Der Anbieter ist berechtigt einen Nachweis (zum Beispiel der Approbation) von den Kieferchirurgen und -orthopäden zu fordern.

 

  1. Angebote Dritter

    1. Sofern auf Progenica Leistungen und Waren von Drittanbietern oder Kooperationspartnern von dem Anbieter angeboten oder beworben werden, wird der Anbieter im Hinblick auf dieses Angebot nicht Vertragspartner des Mitglieds.

    2. Die Verträge werden in solchen Fällen allein zwischen den jeweiligen Drittanbietern und dem Mitglied geschlossen, ohne dass der Anbieter als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Drittanbieter fungiert.

    3. Es gelten dann ausschließlich die Vertragsbedingungen dieses Drittanbieters. Die Angebote von Kooperationspartnern werden als solche gekennzeichnet oder sind als solche erkennbar.

  1. Pflichten der Mitglieder

    1. Der Anbieter ist nicht verpflichtet die Inhalte auf etwaige Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Anbieter behält sich jedoch vor, Inhalte nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Die Zahlungspflicht bleibt hiervon unberührt. In Fällen, in denen ein Verstoß wesentlich ist, ist der Anbieter je nach Grad der Verfehlung berechtigt die weitere Zusammenarbeit mit dem Mitglied zu beenden und dessen Zugang zu Progenica zu sperren sowie eine erneute Anmeldung zu verbieten.

    2. Die Mitglieder gewährleisten, dass alle Inhalte der Wahrheit entsprechen, rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind. Insbesondere sind die folgenden Inhalte unzulässig:

      1. Drohungen, Beleidigungen und Behauptung falsche Tatsachen

      2. Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden können

      3. Rassistische, ausländerfeindliche, gewaltverherrlichende, volksverhetzende, pornografische, menschenentwürdigende und sittenwidrige Inhalte

      4. Kettenbriefe, Gewinnspiele, Spam

      5. Links zu Webseiten mit diesen Inhalten

      6. Veröffentlichung von privaten Daten (zum Beispiel Emailadressen) außerhalb des Profils

      7. Kommerzielle Werbung oder anpreisende Verweise auf Konkurrenzangebote von Progenica

    1. Mitglieder können andere Mitglieder, zum Beispiel per Nachrichtensystem, direkt kontaktieren. Je nach Funktionsumfang darf ein Mitglied ausgehend von Profilangaben anderer Mitglieder diese anschreiben. Diese Kontaktmöglichkeit, darf nicht für Werbezwecke verwendet werden oder die kontaktierten Mitglieder sonst belästigen. Der Anbieter behält sich vor die Funktion einzuschränken, falls sich Mitglieder belästigt fühlen sollten.

    2. Hinterlegte Daten, insbesondere die bei der Registrierung und dem Anlegen eines Mitgliederkontos abgefragten Daten, sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

    3. Den Mitgliedern obliegt es, bei der Benutzung von Zugangsdaten zu Progenica. größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Mitglieder sind für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls sie nicht darlegen und nachweisen können, dass dieser nicht auf ihrem Verschulden basierte.

    4. Bei nachträglichen Änderungen sind diese Daten, insbesondere Adress- und Kontaktdaten sowie sonstige Angaben im Mitgliederkonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Sollte ein Mitglied aufgrund fehlerhafter Daten nicht zu erreichen sein und liegt die Nichterreichbarkeit in seinem Verantwortungsbereich oder dem des Dritten (veraltete Adresse, Postfach wird nicht gelesen), so werden die hieraus resultierenden Nachteile zu seinen Lasten gehen.

    5. Der Anbieter weist darauf hin, dass Progenica nur für individuelle Zwecke verwendet werden darf. Eine darüber hinaus gehende Nutzung, zum Beispiel Vermietung oder Verkauf von Profilen ist untersagt. Eine kommerzielle Nutzung von Progenica, die über die reine Nutzung im Rahmen der Progenica zur Verfügung gestellten Services hinaus geht, ist ohne eine Erlaubnis von dem Anbieter nicht gestattet.

    6. Die Mitglieder sind nicht berechtigt, Progenica in missbräuchlicher Art und Weise zu nutzen, in die Funktionen von Progenica einzugreifen oder auf die von dem Anbieter bereitgestellten Informationen und Inhalte anders, als über die von dem Anbieter bereitgestellten Benutzeroberflächen oder Schnittstellen zuzugreifen (zum Beispiel mit Robots/Crawlern).

    7. Soweit der Anbieter wegen unzulässiger Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstößen in Anspruch genommen wird, die von dem Mitglied zu vertreten sind, stellt das Mitglied den Anbieter auf erstes Anfordern frei und unterstützt den Anbieter bei der Abwehr der Ansprüche. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

 

  1. Bewertungen und Bewertungskommentare

    1. Für die Bewertungen und deren Inhalt ist nicht der Anbieter, sondern das jeweilige Mitglied verantwortlich.

    2. Die Bewertungen und Bewertungskommentare sind wahrheitsgemäß und nach sachlichen Kriterien abzugeben. Persönliche Ansichten sind deutlich als solche herauszustellen (z.B. „Ich meine, dass …“) und nicht als Tatsachen darzustellen.

    3. Kieferchirurgen und -orthopäden können Bewertungen gegenüber dem Anbieter unter Angabe der Bewertung und der bemängelten Kriterien beanstanden sowie deren Korrektur oder Löschung beantragen. Der Anbieter darf die Beanstandung an den jeweiligen Bewertungsverfasser weiterleiten und ihn zur Stellungnahme auffordern. Die Veröffentlichung einer als unangemessen gemeldete Bewertung wird bis zur Prüfung automatisch rückgängig gemacht . Das gleiche Verfahren gilt für Nutzer, die Bewertungskommentare der Kieferchirurgen und -orthopäden beanstanden können.

    4. Kieferchirurgen und -orthopäden dürfen Patienten nicht zu einer bestimmten Bewertung veranlassen, indem sie ihnen wirtschaftliche oder ideelle Vorteile beziehungsweise Nachteile in Aussicht stellen. Patienten dürfen ihre Bewertungen nicht auf Grundlage solcher Einflüsse abgeben.


 

  1. Nutzungsrechte

Die Mitglieder räumen dem Anbieter das unentgeltliche, einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten alleine zum Zwecke des Betriebs und Verwaltung von Progenica ein.


 

  1. Leistungsänderungen und Gewährleistung

    1. Der Umfang der angebotenen Leistungen, der Mitgliederprofile und deren technische Ausgestaltung ergibt sich vorrangig aus der Leistungsbeschreibung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, bei neuen Funktionen zum Zeitpunkt derer Inanspruchnahme und im Übrigen aus dem gegenwärtig technischen Stand von Progenica.

    2. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, soweit diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist. Wird durch die Änderung der Leistungsanspruch eines Kieferchirurgen/ -orthopäden wesentlich beeinträchtigt, hat dieser ein Recht die Nutzung des Portals zu kündigen oder eine Gebührenanpassung zu verlangen.

    3. Die Mitglieder erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von Progenica technisch nicht zu realisieren ist. Der Anbieter bemüht sich jedoch, Progenica möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung einzelner Dienste oder Progenica insgesamt führen. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, kann der Anbieter den Zugang zu Progenica je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.

 

  1. Kündigung

    1. Die Kündigung durch Mitglieder ist jederzeit möglich und kann durch die Löschung des Mitgliederkontos erfolgen. Der Anbieter kann die Nutzung des Portals mit einer Frist von einem Monat kündigen.

    2. Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.

    3. Mit erfolgter Kündigung wird der Anbieter die personenbezogenen Daten der Mitglieder löschen. Vertragsdaten werden gelöscht, sofern diese für Erbringung ausstehender Leistungen oder für Abrechnungszwecke nicht mehr erforderlich sind. Es obliegt den Mitgliedern ihre Daten vor erfolgter Kündigung zu sichern.

 

  1. Haftung

    1. Der Anbieter sowie seine Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

    2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei in diesem Fall die Haftung von dem Anbieter auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.

    3. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

  1. Änderung der AGB

    1. Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung wesentlicher Regelungen, die das vertragliche Gleichgewicht des Mitglieds zu dem Anbieter beeinflussen, erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher, technischer und betriebswirtschaftlicher Natur.

    2. Im Fall von AGB-Änderungen teilt der Anbieter den Mitgliedern die geänderten AGB zumindest in Textform mit, so dass die Mitglieder zwei Wochen Zeit haben der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben die Mitglieder das Recht zu kündigen. Widersprechen die Mitglieder den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen. Die Mitglieder werden auf ihr Widerspruchsrecht hingewiesen.

 

  1. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache

    1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist München, wenn das Mitglied Kaufmann ist.

    2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    3. Vertragssprache ist deutsch.