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Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht - Patientenrechte

Hallo ihr lieben,

ich hab eine dringende Frage.

Vielleicht arbeitet jemand von diesem Forum bei einer Krankenkasse oder als Arzt und kann mir was dazu sagen.

Sachverhalt:

Mein Arbeitgeber (bzw. Betriebsrat) hat vor kurzem beschlossen, dass alle Mitarbeiter die Entbindung von der aerztlichen Schweigepflicht gegenueber den Betriebsarzt unterschreiben. Es war so ne Rundmail geschickt. Zitat:

"... wie waehrend der Betriebsversammlung angekuendigt, erhalten sie anbei das Formular fuer die Entbindung der Schweigepflicht. Dies erlaubt, dass unser neuer Betriebsarzt Dr..... von Infraserv die vorhandenen Daten ueber frueheren medizinische Untersuchungen erhaelt, die von BAD durchgefuehrt wurden..."

Als ich das gelesen habe, dachte ich "Hallo, geht es noch weiter?" Ich glaube diese Daten unterliegen dem Datenschutzgesetz und der Arbeitgeber darf so was nicht verlangen. Bzw. nur in Ausnahmefaellen, aber nicht so pauschal und nicht die Infos ueber Krankheiten, die schon laengst vorbei sind.

Ich wuerde nur sehr ungern so was unterschreiben. Das ist doch dasselbe, als wenn ich jetzt ueberall auf der Strasse meine Adresse und Telefonnummer verteile, oder?

In diesem Jahr hatte ich schon Bimax-OP, Ellenbogen OP, Nasen OP (rein kosmetische Korrektur), kieferorthopaedische Behandlung. Da auf der Arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung nie die genaue Diagnose steht, weiss Arbeitgeber nicht genau, was ich alles hatte. Und ich will auch nicht, dass er das weiss. Was wollen sie schliesslich mit den Daten anfangen?

Ich weiss aber 100 % nicht, ob der Arbeitgeber das verlangen darf.

Bin ich ueberhaupt verpflichtet, so was zu unterschreiben? Wenn nicht, wie soll ich argumentieren?

Die Frage ist ziemlich dringend.

Vorab Danke fuer die Antworten!

LG.

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Hm. Kann es nicht sein, dass da nur der Betriebsarzt gewechselt hat und der Neue die medizinischen Unterlagen des Alten verwenden will ?

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Hallo,

ich frage mich grade, was den Betriebsarzt deine bisherige Krankengeschichte interessiert .....

Was genau ist denn BAD (Betriebsarztdienst?) und welche Firma ist Infraserv?

Was rechtlich da zu beachten ist, weiß ich nicht, aber mein Bauchgefühl sagt mir, dass dich dazu keiner zwingen kann.

Ich hab da mal was gegoogled, und folgenden Link gefunden. Vielleicht hilft dir das ja weiter.

Viel Erfolg und viele Grüße

Thomas

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@ Ronon

Danke fuer den Link!

Hm. Kann es nicht sein, dass da nur der Betriebsarzt gewechselt hat und der Neue die medizinischen Unterlagen des Alten verwenden will ?

So scheint es zu sein, allerdings verstehe ich dieses Zitat irgendwie nicht, da ich nicht weiss, was BAT ist und welche Rolle Infraserv dabei spielt.

Ich bin in diesem Unternehmen erst seit Februar 2008 und wurde nie von einem Betriebsarzt untersucht. Hab den sogar nie im Leben gesehen. Den neuen Arzt auch nicht.

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Erstmal um die Rollenverteilung zu klären:

Infraserv ist ein Dienstleister, zu dem Portfolio zählen u.A. auch Betriebsärztliche Versorgung.

BAD ist die Abkürzung für Betriebsärztlicher Dienst.

Denn ersten Post verstehe ich ähnlich wie Steve, Der bertriebarzt hat gewechselt respektive deine Firma hat sich von Infraserv getrennt (aus welchem Grund auch immer).

Nun möchte/muss der (wahrscheinlich jetzt bei euch Festangestellte) neue Betriebsarzt natürlich die Unterlagen von Infraserv haben.

Da Infraserv aber auch der Ärztlichen Schweigepflicht unterliegt braucht der neue BA die Entbindung der Schweigepflicht, also eigentlich entbindest du damit Infraserv, damit sie die Unterlagen an denn neuen BA herausgeben.

Nun kommt in deinem Fall aber ja noch eine Irrelevantz mit ins Spiel:

Du hast wie du selber sagst noch nie etwas mit dem BAD zu tun gehabt, dass bedeutet das der BAD (Weder Infraserv noch der neue BA) Daten über dich bzw. deine Gesundheit in irgendeiner weiße aufgezeichnet haben.

Weiterhin zu dem wofür der BAD steht, wenn du Krank geschrieben bist, dann gehen die Gelben Scheine ja nicht an denn BAD, sondern in Richtung Personalabteilung / Lohnbuchhaltung.

Der BAD ist dafür da um die Betriebliche Gesundheit zu erhalten oder zu fördern, das Heißt der BAD führt beispielsweise arbeitsmedizinische Untersuchungen (wie sie in manchen berufen regelmäßig abgelegt werden müssen) durch (zb. G41 bei Höhenarbeitern).

Außerdem ist der BAD Ansprechpartner wenn es um Lärmschutz in Werkstätten geht, oder um Ergonomische PC-Arbeitsplätze.

Vielleicht fällst du ja auch gar nicht in denn Betrachtungswinkel des BAD, in Firmen wie zum Beispiel die Daimler AG, da hat der BAD das Augenmerk auf die Leute die in der Halle die Autos zusammenbraten, damit die keine Langzeitschäden durch Nicht Ergonomische Arbeitsverhältnisse davon tragen. Die Bürohengste aus Buchhaltung ect. interessiert der BAD gar nicht.

Zusammenfassung, Du kannst das Ruhig unterschreiben, 1. Warst du nie beim BAD, daher haben die keine Daten von dir in Aufzeichnung, 2. Fallen normale Erkrankungen die man mal so hat (Auch die Op's) nicht in den Zuständigkeitsbereich eines BAD.

Herzliche Grüße

Chris

PS: Muss noch ein OT dazu loswerden:

Wenn ich als Chef nun unbedingt wissen möchte was meine Mitarbeiter so haben, kann ich mir einfach einen ICD-10 Schlüssel besorgen und die netten Nummern auf denn Gelben Zettelchen entschlüsseln.

Mal ganz abgesehen davon, wäre es aber recht unclever ob mir nun passt was sich daraus ergibt oder nicht, auf einen Mitarbeiter zu zugehen und ihn drauf an zu sprechen, das endet für mich höchstwahrscheinlich vor Gericht, heißt ich kann als Chef sehr wohl herausfinden was meine Mitarbeiter haben, aber dass Wissen ist maximal für mich von Interesse, da ich bei jedem kleinen verplappern große Probleme bekommen kann, also bleibt der Spruch:

Wissen ist Macht, zu viel Wissen macht Kopfweh.

Außerdem möchte ich mal betonen, das wir in denn meisten Fälle ganz andere viel wichtigere Dinge zu tun haben als die Krankheiten von Mitarbeitern aus zu Spionieren, ich hätte keine Zeit um Gelbe Scheine zu entschlüsseln, die Zeit ist wertvoll, selbst wenn ich Geschäftlich fertig bin, kann ich die zeit lieber Privat nutzen als mich wie siehe oben ins Büro zu hocken.

Mann muss schon ein ganz schöner Napoléon sein um so etwas zu tun.

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Wenn ich als Chef nun unbedingt wissen möchte was meine Mitarbeiter so haben, kann ich mir einfach einen ICD-10 Schlüssel besorgen und die netten Nummern auf denn Gelben Zettelchen entschlüsseln.

Nö. Das geht nicht, weil auf dem Durchschlag der AU die der Chef erhält die Diagnose gar nicht draufstehen darf.

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Nö. Das geht nicht, weil auf dem Durchschlag der AU die der Chef erhält die Diagnose gar nicht draufstehen darf.

Tja Daran sieht man wie wenig ich mich für die Gelben Scheine unserer Mitarbeiter interessiere, ich kenne die dinger halt nur komplett :-)

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Vielen lieben Dank euch allen ! Jetzt hab ich verstanden, worum es ging :-)

Mal ganz abgesehen davon, wäre es aber recht unclever ob mir nun passt was sich daraus ergibt oder nicht, auf einen Mitarbeiter zu zugehen und ihn drauf an zu sprechen, das endet für mich höchstwahrscheinlich vor Gericht, heißt ich kann als Chef sehr wohl herausfinden was meine Mitarbeiter haben, aber dass Wissen ist maximal für mich von Interesse, da ich bei jedem kleinen verplappern große Probleme bekommen kann, also bleibt der Spruch:

Wissen ist Macht, zu viel Wissen macht Kopfweh.

Außerdem möchte ich mal betonen, das wir in denn meisten Fälle ganz andere viel wichtigere Dinge zu tun haben als die Krankheiten von Mitarbeitern aus zu Spionieren, ich hätte keine Zeit um Gelbe Scheine zu entschlüsseln, die Zeit ist wertvoll, selbst wenn ich Geschäftlich fertig bin, kann ich die zeit lieber Privat nutzen als mich wie siehe oben ins Büro zu hocken.

Mann muss schon ein ganz schöner Napoléon sein um so etwas zu tun.

Da kann ich dir wiedersprechen. Es hat fuer einen AG schon Sinn, Infos ueber Krankheiten der Mitarbeiter zu haben. Kein AG ist in solchen Mitarbeitern interessiert, die oft krank werden. Und wenn der AG die Infos hat, kann er solche Mitarbeiter kuendigen. Natuerlich, steht dann in der Kuendigung nicht als Grund, dass jemand oft krank ist (so was ist naemlich verboten), sondern was anderes, z.B. dass du schlecht gearbeitet hast oder so.

LG.

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