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michael_32

Urteil: Zahnarzt darf Vertrag jederzeit kündigen

Ein Zahnarzt darf einen Behandlungsvertrag jederzeit auch ohne wichtigen Grund kündigen. Das geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin hervor, über das die Monatsschrift für Deutsches Recht (Heft 1/2010) berichtet. Anders liege der Fall nur, wenn der behandelnde Arzt quasi eine Monopolstellung besitzt (Az.: 20 U 49/07). Das Gericht wies in dem Fall die Schadenersatzklage einer Patientin ab. Ihr Zahnarzt hatte nach Unstimmigkeiten die Behandlung (Anpassen und Kontrolle einer Schiene für das Kiefergelenk) abgebrochen und den Behandlungsvertrag fristlos gekündigt. Die Klägerin machte geltend, die Kündigung sei zur „Unzeit“ und ohne wichtigen Grund erfolgt. Laut Kammergericht könne jedoch Vertrag über „Dienste höherer Art“ grundsätzlich von beiden Seiten ohne wichtigen Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

Über die Quelle kan man jetzt diskutieren

Aber das wird sich auch woanders finden.

Die Frage ist, hat ein KFO eine Monopolstellung? denke mal nicht.

Und das Träger hier schon den KFO in der Behandlung gewechselt hatten, ist ja häufiger vorgekommen.

gruss

michael

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